Das britische Parlament hat das Gesetz über Eigentum (einschließlich digitaler Vermögenswerte) verabschiedet und damit Kryptowährungen und Stablecoins offiziell als persönliches Eigentum anerkannt. Dies markiert einen bedeutenden Durchbruch für den rechtlichen Status digitaler Vermögenswerte im Vereinigten Königreich. In dieser Woche erhielt das Gesetz die königliche Zustimmung von König Charles und trat damit offiziell in Kraft. Digitale Vermögenswerte genießen nun denselben rechtlichen Schutz wie traditionelles Eigentum und befinden sich nicht länger in einer Grauzone.
Die Branche begrüßt diese Maßnahme allgemein. Die Organisation Bitcoin Policy UK bezeichnete das Gesetz als „bedeutenden Fortschritt“, und der Branchenverband CryptoUK erklärte, dass das Parlament bisherige richterliche Einzelfallentscheidungen in kodifiziertes Recht überführt habe, was eine klare Grundlage für die Eigentumssicherung digitaler Vermögenswerte biete. Zuvor hatten die Common-Law-Gerichte zwar vereinzelt digitale Token als Eigentum anerkannt, es fehlte jedoch an einheitlichen Standards.
Das neue Gesetz folgt den Empfehlungen der Law Commission für England und Wales aus dem Jahr 2024 und umfasst „Dinge in digitaler oder elektronischer Form“ als persönliches Eigentum, auch wenn diese nicht der traditionellen Definition von Sachwerten oder vertraglichen Rechten entsprechen. Rechtsexperten weisen darauf hin, dass damit Unsicherheiten bei Eigentumsstreitigkeiten über Krypto-Vermögenswerte beseitigt werden, insbesondere bei der Rückführung gestohlener Gelder, Erbschaften oder Unternehmensinsolvenzen.
CryptoUK erklärt: „Dies schafft eine klarere rechtliche Grundlage für digitale Vermögenswerte und erleichtert es den Gerichten, Eigentumsverhältnisse festzustellen und die Rückforderung nach Betrugsfällen zu regeln.“ Die Regierung sieht dies zugleich als wichtigen Schritt, um Großbritannien zum Zentrum für digitale Finanzen zu machen. Laut Aufsichtsbehörden besitzen rund 12 % der britischen Erwachsenen Kryptowährungen, die Zahl steigt weiter.
Darüber hinaus erwägt die britische Regierung, politischen Parteien das Annehmen von Kryptowährungs-Spenden zu verbieten. Dies könnte Reform UK betreffen, die als erste britische Partei digitale Vermögenswerte annahm. Gleichzeitig treibt die Regierung Steuerreformen für DeFi voran. Das neue Rahmenwerk sieht vor, dass für Einzahlungen von Token in Kreditprotokolle oder Liquiditätspools keine Kapitalertragssteuer anfällt, was das Ökosystem für digitale Vermögenswerte weiter optimiert.
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